Zur nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22. Januar 2019 ab 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses laden wir herzlich ein.

 Tagesordnung:

 1.   Mitteilungen

 2.   Bürgerfragestunde

 3.   Vorlage von Baugesuchen

 3.1. Flst.Nr. 21/4, Gemarkung Deggenhausen, Zur Alten Mühle 16 - Neubau eines Einfamilienwohnhauses

 3.2. Flst.Nr. 308/31, Gemarkung Untersiggingen, Zur Apfelwiese 14 - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Carport, Stellplatz, Doppelgarage und Naturpool

 3.3. Flst.Nr. 308/32, Gemarkung Untersiggingen, Zur Apfelwiese 3 - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Geräteraum und Carport

 3.4. Flst.Nr. 197, Gamarkung Untersiggingen, Winkelhofstr. 12 - Errichtung zweier Gauben, Erweiterung eines Balkons und Verlängerung des Daches eines Bestandsgebäudes

 3.5. Flst.Nr. 571, Gemarkung Deggenhausen, Steinenbach 3 - Einbau einer Dachgaube und Anbau eines Balkones an das bestehende Wohnhaus

 4.   Haushaltsplan 2019 - Einbringung und Vorstellung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes

 5.   Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2020 im Rahmen der 18. Bündelausschreibung - Beratung und Beschlussfassung

 6.   Verpachtung der Fischwassergebiete I (Deggenhauser Aach) und II (Rotach und Riedbach) - Beratung und Beschlussfassung

 7.   Annahme von Spenden

 8.   Verwaltungsangelegenheiten

 9.   Anträge

gez.

Fabian Meschenmoser

Bürgermeister

Hinweise zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 22.01.2019

 Haushaltsplanung 2019 - Vorberatung

 Es wird der Haushalt 2019 mit Erträgen von 10.666.000 € und Aufwendungen mit 11.000.000 € beraten. Damit ist für 2019 ein negatives Ergebnis zu erwarten. Im Investitionshaushalt plant die Gemeinde mit Ausgaben von 3,44 Mio. € und Einnahmen von 2,33 Mio. €. Größtes Einzelprojekt wird die Erschließung des Gewerbegebiets Deggenhausen sein. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, somit kann die Gemeinde die Verschuldung weiter senken. Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind 2019 nicht vorgesehen.

Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2020 im Rahmen der 18. Bündelausschreibung - Beratung und Beschlussfassung

 Der Stromeinkauf für die verschiedenen kommunalen Einrichtungen erfolgt mit vielen anderen Kommunen über eine europaweite Ausschreibung. Diese wird regelmäßig von der gt-Service GmbH, einer Tochter des Gemeindetags, angeboten. Für die nächsten 3 Jahre wird die Lieferung des Stroms ausgeschrieben.

Verpachtung der Fischwassergebiete I (Deggenhauser Aach) und II (Rotach und Riedbach) - Beratung und Beschlussfassung

 Die Fischereipachtverträge über die Fischwassergebiete I (Deggenhauser Aach) und II (Rotach und Riedbach) sind ausgelaufen und sollen neu abgefasst werden. Auf die Ausschreibung im Mitteilungsblatt haben sich 5 Interessenten gemeldet.

Auf der Grundlage von § 58 c des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jedoch jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im kommenden Jahr volljährig werden:

1. Familienname
2. Vorname (n)
3. Gegenwärtige Anschrift

Die Betroffenen können dieser Datenübermittlung nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmen-gesetz (MRRG) widersprechen. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, kann der Weitergabe der Daten an das Bundesamt schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde Deggenhausertal, Bürgerbüro widersprechen.

Da die Übermittlung der  Daten des Jahrgangs 2002 für März 2019 vorgesehen ist, kann ein etwaiger Widerspruch nur berücksichtigt werden, sofern dieser bis zum 28.02.2019 bei der Meldebehörde eingeht.

Bürgermeisteramt Deggenhausertal