Jahresprogramm 2019

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2019 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Ziel der Programmausschreibung 2019 ist es, weiterhin Impulse zur Nutzung innerörtlicher Flächen zu setzen. Innen- und Ortskernentwicklung sind von zentraler Bedeutung für vitale Städte und Gemeinden. Die Schaffung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum ist gegenwärtig in den Städten und Gemeinden eine der zentralen Herausforderungen. Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ muss dabei in der kommunalen Baulandpolitik zum Regelfall werden. Gute innerörtliche Bausubstanz muss erhalten und zu zeitgemäßem Wohnraum umgebaut werden. Baufällige Gebäude hingegen können weichen und Platz für Neues schaffen. Deshalb werden im ELR 2019 prioritär Investitionen privater Haus- und Wohnungsbesitzer gefördert. Etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel wird für den Schwerpunkt „Innenentwicklung/Wohnen“ eingesetzt. Besonders im Fokus der Innenentwicklung stehen Projekte, die zur innerörtlichen Nachverdichtung beitragen, also vorrangig Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Ortskern. Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdvermietung (Umnutzung und Modernisierung). Projekte im Bestand, die ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Wohnungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferechtlich als „marktrelevant“ zu betrachten. Zur Aktivierung innerörtlicher Flächen unterstützt das ELR Zwischenerwerb, Abbruch und Neuordnung.

Projekte im Förderschwerpunkt „Grundversorgung“ werden ebenfalls prioritär berücksichtigt.

Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen (jeweils 5-fach) bei der Gemeinde bis spätestens 31. 08. 2018 vollständig vorzulegen:

  • Projektbeschreibung im Förderschwerpunkt Wohnen nach Formblatt 3 und 4
  • Nutzungskonzeption bei Förderungen im Förderschwerpunkt Wohnen,
  • Projektbeschreibung für privat-gewerbliche Vorhaben nach Formblatt 5,
  • ausführliche schriftliche Projektdarstellung,
  • aussagekräftige Planunterlagen,
  • Kostenschätzung (DIN 276) nach Formblatt

Die Vorlagefrist ist zwingend einzuhalten. Es wird gebeten sich im Vorfeld einer Antragstellung mit der Gemeindeverwaltung, Herrn Schweizer (Tel. 07555/9200-20 oder Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) in Verbindung zu setzen. Weitere Informationen, wie auch die notwendigen aktuellen Formulare sind unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx abrufbar.

Das neue Ferienspieleprogramm ist da.

In diesem Jahr wird das Ferienspieleprogramm nicht wie gewohnt per Postwurfsendung an alle Haushalte, sondern über unsere kommunalen Einrichtungen an die Kinder in der Gemeinde verteilt. Des Weiteren ist das Programm hier und im Rathaus erhältlich.

Zur nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26. Juni 2018 ab 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses laden wir herzlich ein.

Tagesordnung:

1.

Mitteilungen

2.

Bürgerfragestunde

3.

Vorlage von Baugesuchen

3.1.

Flst.Nr. 330, Gemarkung Deggenhausen, Zur Alten Schmiede 1 - Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses

4.

Erweiterung und grundlegende Sanierung des  Kindergartens Untersiggingen - Vergaben der Gewerke Maler, Gipser, Estrich, Türen und Zargen, Sonnenschutz, Fußboden und Fliesen

5.

Fortschreibung des Mietspiegels

6.

Verwaltungsangelegenheiten

7.

Anträge

gez.

Fabian Meschenmoser

Bürgermeister

Hinweise zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 26.06.2018

Erweiterung und grundlegende Sanierung des Kindergartens Untersiggingen - Vergaben der Gewerke Maler, Gipser, Estrich, Türen und Zargen, Sonnenschutz, Fußboden und Fliesen

Für die Erweiterung und grundlegende Sanierung des Kindergartens Untersiggingen wurden bereits einige Gewerke ausgeschrieben und vom Gemeinderat vergeben. Nun wurden sieben weitere Gewerke ausgeschrieben. Die Submission hierzu fand bereits statt und in der Sitzung soll die Vergabe an die einzelnen Firmen beschlossen werden.

Fortschreibung des Mietspiegels

Mietspiegel sind im Abstand von zwei Jahren der aktuellen Marktentwicklung anzupassen, um den Status „qualifiziert“ zu behalten. Ohne aufwändige Haushaltsbefragungen konnte die Fortschreibung auf Basis der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland vorgenommen werden. Durch die Fortschreibung des Mietspiegels erhöht sich die durchschnittliche Nettomiete, unabhängig von allen Wohnwertmerkmalen, von 6,37 EUR/m² auf 6,62 EUR/m². Nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat kann der fortgeschriebene Mietspiegel zum 1. August 2018 seine Gültigkeit erlangen.

In der Zeit von 04.06.2018 bis 29.06.2018, wird der St. Georgsweg von Grund auf (Vollausbau) erneuert. Währenddessen sind leider kein Anliegerverkehr sowie keine Zufahrt zu den Grundstücken und der Kirche möglich. Wir bitten Sie deshalb, die Autos außerhalb des Baustellenbereiches zu parken und die Mülltonnen/Gelbe Säcke an die Linzgaustraße zu stellen.

Sofern noch Fragen bestehen, stehen wir Ihnen gerne unter 07555/9200-30 zur Verfügung. Wir bitten alle betroffenen Anlieger für die Unannehmlichkeiten um Verständnis.

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